Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, aus dem insbesondere die Bundesländer und die Kommunen profitieren sollen.
Diese Investitionsgelder, die das Saarland zu zwei Dritteln an die Kommunen weiterreicht, wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu den Vergaberichtlinien symbolisch überreicht.
Torsten Lang, Staatssekretär des Inneren, Bauen und Sport übergab die Investitionsschecks im Rathaus Oberthal an die Bürgermeister und Beigeordneten der Gemeinden aus dem Landkreis St. Wendel.
Der Gemeinde Freisen fließen durch diese Finanzhilfen 4.095.379,- Euro für wichtige Investitionen in Infrastruktur zu.
Dem Saarland stehen aus dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz des Bundes (LuKIFG) 1,18 Mrd. Euro zu, wovon 620 Millionen an die Kommunen gehen. Das Geld ist zweckgebunden für Sachinvestitionen in Bereichen wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Gesundheitswesen sowie Energie- und Wärmeinfrastruktur.
Weitere 113 Millionen Euro sind im Saarland für Schwimmbäder und Städtebauförderung reserviert. Diese Mittel werden u.a. für notwendige Sanierungen von Schwimmbädern eingesetzt und können als Ergänzung zu bestehenden Programmen genutzt werden.
Der Gemeinderat Freisen hat die Verwendung der LuKIFG-Mittel in seiner Haushaltssitzung mit der Mehrheit aus CDU- und SPD-Stimmen für die Verwendung zur Sanierung der Freisbachbrücke in Asweiler sowie den Endausbau mehrerer Bauabschnitte in Neubaugebieten beschlossen.
Dadurch können die bereitgestellten Mittel, wie durch die Initiatoren auf Bundesebene gewünscht, schnellstmöglich in Investitionen vor Ort fließen.
Ein besonderer Dank gilt hierbei unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die sich bei den Verhandlungen auf Bundesebene insbesondere für die Kommunen stark gemacht hat und auch im Land Wort hält und den Großteil der Mittel an die Kommunen weitergibt.
Es grüßt Sie
Thorsten Schmidt
Erster Beigeordneter
Bild: v.l.: Nadia Schindelhauer (Landtagsabgeordnete), Thorsten Schmidt (1. Beigeordneter Freisen), Sascha Hilpüsch (BGM Namborn), Björn Gehbauer (BGM Oberthal), Volker Weber (BGM Marpingen), Franz-Josef Barth (BGM Nonnweiler), Torsten Lang (Staatssekretär Inneres)